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AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

XFAIR GmbH
Ohmstraße 1
D-85716 Unterschleißheim


  1. Allgemeine Bestimmungen
    1. Die nachstehenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Ver­kaufs- und Liefergeschäfte der Xfair GmbH. Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners – nachstehend Besteller – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    2. Die Xfair GmbH behält sich Änderungen der versprochenen Lieferung oder Leistung nach dem neuesten Stand der Technik vor, sofern dadurch Leistung und Qualität nicht beeinträchtigt werden.
  2. Angebot und Auftrag
    1. Wir sind an von uns schriftlich abgegebene Angebote gegenüber dem Besteller 3 Wochen ab dem Datum des Angebots gebunden, sofern in diesem Zeitraum von uns kein geändertes Angebot an den Besteller zu dem Vertragsprojekt abgegeben wird. Im letzteren Fall besteht die zeitliche Bindung lediglich für das geänderte Angebot; das vorhergehende Angebot verliert seine Gültigkeit. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Besteller die Annahme unseres schriftlichen Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt.
    2. Die nachträgliche Bestellung einzelner Zusatzpositionen von Gegenständen oder Dienst­leistungen zu der schriftlichen Hauptvereinbarung wird regelmäßig dadurch angenommen, dass die Leistungen von der Xfair GmbH ausgeführt werden. Anderweitige mündliche Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen – insbesondere die nachträgliche Einbeziehung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen – haben Gültigkeit, wenn sie von der Xfair GmbH schriftlich bestätigt bzw. schriftlich zum Vertragsbestandteil gemacht werden. Eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Bestellers ist daneben nicht erforderlich.
    3. Im Übrigen gelten hierzu die gesetzlichen Bestimmungen, sofern keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind.
  3. Gefahrübergang und Versicherungsschutz
    1. Für den Zeitraum ab durchgeführter Standübergabe an den Besteller bis zum vereinbarten Beginn des Messeabbaus haftet der Besteller für alle Schäden an den Lieferungen und Leistungen.
    2. Ohne besonderes Verlangen des Bestellers sind die Lieferungen und Leistungen für den Zeitraum ab Standübergabe bis zum vereinbarten Beginn des Messeabbaus nicht gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und anderweitige Risiken versichert. Verlangt der Besteller schriftlich den Abschluss einer Versicherung, wird sie auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.
  4. Lieferung
    1. Zu Teillieferungen und -leistungen ist die Xfair GmbH jederzeit berechtigt.
    2. Die Xfair GmbH ist weiterhin berechtigt, für die Lieferungen und Leistungen Unteraufträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vergeben.
    3. Angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
    4. Der Besteller trägt die Mehrkosten einer durch ihn verursachten oder zu verantwortenden Unterbrechung oder Verzögerung der uns obliegenden Lieferungen oder Leistungen. In den Verantwortungsbereich des Bestellers fallen insbesondere Zugang zum Messestand und Bereitstellung der technischen Grundanschlüsse bzw. Leitungsnetze sowie notwendige Planungsunterlagen.
    5. Verzögerungen der Lieferungen oder Leistungen aufgrund höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördlicher Maßnahmen oder Verordnungen sowie der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht dem Willen oder Einfluss der Xfair GmbH unterliegen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Die Fristen für die Lieferungen oder Leistungen werden angemessen verlängert.
    6. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Ziffer  4.5 genannten Gründen kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist - eine Verzugsentschädigung für jeden Tag in Höhe von 5 % des Nettoauftragswertes des Teils der Gesamtlieferung oder -leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung einzelner der zugehörigen Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Die Verzugsentschädigung ist auf insgesamt maximal 50 % des Nettoauftragswertes des Teils der Gesamtlieferung oder -leistung, der wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung einzelner der zugehörigen Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte, beschränkt. Der Besteller kann die Verzugsentschädigung verlangen, wenn er sich das Recht dazu spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach der Annahme der letzten im Rahmen der Bestellung zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen schriftlich vorbehält. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Xfair GmbH einen geringeren Schaden nachzuweisen.
    7. Im Übrigen bleibt das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Alle Preise sind EURO-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    2. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
    3. Die Xfair GmbH ist berechtigt, bereits vor Erbringung der Lieferungen und Leistungen, vom Besteller angemessene Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt bis zu 50 % des im Einzelfall vereinbarten Auftragsvolumens anzufordern.
    4. Für alle Zahlungen gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Soweit nichts anderes festgelegt ist, sind alle Zahlungen mit Rechnungsstellung sofort fällig und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle der Xfair GmbH zu leisten. Gleiches gilt für gegebenenfalls in Rechnung gestellte Vorschusszahlungen gemäß der Regelung in Ziffer  5.3 . Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Zahlungen werden stets auf die älteste noch offen stehende Forderung verrechnet.
    5. Wird ein Zahlungsziel vereinbart, werden unsere Forderungen unabhängig von dieser Vereinbarung sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer ande­ren Verbindlichkeit in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde. In diesen Fällen sind wir berechtigt, Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
    6. Tritt der Besteller nach Auftragsbestätigung aus Gründen vom Vertrag zurück die nicht von uns zu verantworten sind, so muss er die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten vollständig tragen.
    7. Der Besteller kann gegenüber unseren Forderungen nur dann aufrechnen, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.
    8. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung ohne Verschulden der Xfair GmbH, so sind die Zahlungen so zu leisten, als ob die Verzögerung nicht eingetreten wäre.
    9. Für die Dauer eines Zahlungsrückstandes des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, die weitere Belieferung und Durchführung von Leistungen einzustellen.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur Erfüllung sämtlicher, uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche bleibt die Ware unser Eigentum.
    2. Der Besteller ist zur Be- und Weiterverarbeitung und anschließenden Veräuße­rung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns.
    3. Bei Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt alle aus der Weiterveräuße­rung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, im Wege des weitergegebenen Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber sei­nen Kunden vorzubehalten.
    4. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.
    5. Wird von dritter Seite in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder ab­getretene Forderung Maßnahmen der Zwangsvollstreckung betrieben (z. B. Pfändung), hat der Käufer uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere In­tervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
  7. Gewährleistung bei Verkäufen
    1. Bei Verkäufen an Besteller, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährung der Mängelansprüche 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. § 479 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
    2. Die Verjährungsfrist für Rückgriffs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche von Unternehmern gemäß § 478 BGB beträgt ebenfalls 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. § 479 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
    3. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Offensichtliche Beanstandungen der Ware können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung direkt bei uns schriftlich erfolgen. Gleiches gilt für mit zumutbarem Aufwand erkennbare Beanstandungen der Ware. Weitere insbesondere verborgene Beanstandungen haben innerhalb von 3 Tagen nach deren Entdeckung direkt bei uns schriftlich zu erfolgen; andernfalls ist eine Berücksichtigung ausgeschlossen
    4. Bei unberechtigten Beanstandungen berechnen wir für den im Zusammenhang mit der Überprüfung entstandenen Aufwand eine Pauschale von EURO 25,00. Dem Besteller ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Aufwand im Zusammenhang mit der Überprüfung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
    5. Bei begründeten Beanstandungen werden die Kosten der Rücksendung von uns erstattet und leisten wir Ersatz für die mangelhafte Ware (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine weitergehende Gewährleistung wird von uns nicht übernommen. Für darüber hinausgehende Schadensersatz­ansprüche für Mängel oder Mängelfol­geschäden gelten die Regelungen in Ziffer  8 entsprechend.
  8. Haftung
    1. Die Xfair GmbH und ihre gesetzl. Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz und für das Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften.
    2. Weiterhin besteht eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Xfair GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzl. Vertreters oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.
    3. Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, sind (Schadensersatz-)Ansprüche des Bestellers gegenüber uns und unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Eine Haftung besteht insbesondere nicht bei Schäden, die nach Lieferung durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung entstehen.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für beide Teile unser Sitz der Gesellschaft, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sofern nicht in diesen Bedingungen oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung etwas anderes festgelegt wurde.
  10. Sonstige Bestimmungen
    1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.
 
 
 
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